Redebeitrag von Aram Hame, Vorstandsmitglied des Vereins International Bünde, zur Kundgebung des Maikomitee am 1. Mai 2025 auf dem Tönnies-Wellensiek-Platz

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
liebe Gäste,

Heute feiern wir den Tag der Arbeit – ein Tag, der nicht nur eine historische Erinnerung an die Kämpfe der Arbeiterbewegung ist, sondern eine fortdauernde Botschaft des Einsatzes für Gerechtigkeit, Würde und die Rechte all jener, die mit ihrer Arbeit diese Welt aufbauen. Diese Rechte wurden erkämpft, und sie müssen auch weiterhin verteidigt werden.

Gerade stehe ich vor Euch als Geflüchteter, der in dieses Land kam, um dem Krieg und der Unterdrückung zu entkommen – und hier in Bünde Hoffnung auf ein würdiges Leben fand. In dieser vielfältigen Gesellschaft fand ich die Chance zur Teilhabe und Zugehörigkeit. Und das ist genau die Stärke Deutschlands, die wir zusammen bewahren sollen.

In den letzten Jahren beobachten wir in Deutschland eine besorgniserregende politische Entwicklung: Rassistische Haltungen und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu. Diese Einstellungen sind längst nicht mehr am Rand der Gesellschaft zu finden, sondern dringen zunehmend in den öffentlichen Diskurs, in politische Entscheidungen und in institutionelle Strukturen ein.

Dieser Anstieg hat viele Ursachen: Wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Spannungen und eine tiefsitzende Angst vor Veränderung. Doch statt diesen Herausforderungen mit Gerechtigkeit und Solidarität zu begegnen, setzen einige politische Kräfte auf Ausgrenzung, Angst und Nationalismus.

Der Auftsieg der extremen Rechten bedroht nicht nur Geflüchtete und Minderheiten – er gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Denn er stellt die Gleichheit aller Menschen infrage und untergräbt zentrale Werte wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Vielfalt.

Diese Kräfte wollen Spaltung statt Zusammenhalt, Abschottung statt Offenheit, Ergoismus statt soldarisches Handeln.

Gerade jetzt ist es unsere Verantwortung: Nicht zu schweigen, weil die Geschichte uns zeigt:
Wenn Hass toleriert wird, folgt Gewalt. Wenn Rassismus verharmlost wird, verfestigt er sich.
Der Kampf gegen diskriminierende Politik ist nicht nur unsere Aufgabe, es ist die Pflicht aller, die an Demokratie und Gerechtigkeit noch glauben.

Weltweit erleben wir den Aufstieg eines brutalen Kapitalismus, der Mensch wird zum Werkzeug degradiert, Umwelt und Ressourcen werden ausgebeutet, Gesellschaften werden gespalten. Alles im Namen des Profits, und unsere Hoffnung an diesem Tag ist es, die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung zu verteidigen. Wir werden weiter und stark für soziale Gerechtigkeit und für faire Löhne kämpfen.

Vergessen wir bei dieser Gelegenheit nicht, unseren türkischen Freundinnen und Freunden unseren Respekt zu zollen, die beim Aufbau Deutschlands eine wichtige Rolle gespielt haben und weiterhin spielen.

Lasst uns gemeinsam eine Gesllschaft aufbauen, die alle einschließt, unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe.
Lasst uns mit einer Stimme sagen: Arbeiterrechte und Menschenrechte sind unteilbar,
nein zu Rassismus, nein zu Diskriminierung.
Ja zu Würde, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung!

„Leben wie ein Baum, einzeln und frei, brüderlich wie ein Wald“ (Nazim Hikmet, türkischer Dichter und Dramatiker, 1902 - 1963)

Für einen kämpferischen 1. Mai.

 Die Mitglieder des Stadtrates stimmen mehrheitlich für eine bürokratieärmere Variante.

  Bünde (lina). In der Stadt wird es vorerst keine Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Zum Hintergrund: Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Mai 2024 hat der Bund die Möglichkeit eröffnet, Leistungen für Schutzsuchende in Form einer Geldkarte zu erbringen.

Mit dieser soll beispielsweise Geldwäsche vorgebeugt, die Reduzierung des Bargeldtransfers in die Heimatländer erreicht und ursprünglich auch der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Darüber hinaus können in NRW über die Karte bestimmte Waren- und Dienstleistungsgruppen wie zum Beispiel Geldtransferdienstleistungen ins Ausland, Glücksspielangebote oder sexuelle Dienstleistungen ausgeschlossen werden. 

Der Rat der Stadt entschied in der jüngsten Sitzung allerdings, von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch zu machen und somit die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen. Zur Begründung: In der Stadt gebe es derzeit lediglich zwei Personen, für die die Bezahlkarte auf der Grundlage der Rechtsverordnung des Landes ausgestellt werden müsste. Außerdem sieht die Verwaltung mit der Einführung einen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ sowie ein „erhebliches Klagerisiko“ auf die Stadt Bünde zukommen.

Bis auf eine Gegenstimme von der AfD wurde für die sogenannte Opt-Out-Regelung und somit für eine „weiterhin bürokratiearme“ Leistungserbringung „über das bestehende und integrationsfördernde Girokontenmodell“ gestimmt.

Heraus zum 1. Mai
Für eine solidarische Gesellschaft

Wir laden ein zur 1. Mai-Kundgebung auf dem Tönnies-Wellensiek-Platz in Bünde. Beginn: 12.00 Uhr

Am diesjährigen Feiertag der Arbeit wollen wir neben den vielfältigen politischen Herausforderungen in aller Welt folgende Themen besonders hervorheben:

● Wir fordern den Erhalt und Ausbau unseres Sozialsystems.
● Wir fordern die Schaffung von Wohnraum und bezahlbare Mieten.
● Wir fordern eine Vermögenssteuer und steuerliche Entlastungen für Geringverdiener und Mittelständler.
● Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Asylsuchende und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.
● Wir fordern, dass die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht verworfen werden.
● Und wir fordern einen moralisch vertretbaren Umgang mit Rüstungsgütern sowie eine Außenpolitik auf der Basis von Menschenrechten.

Wir zweifeln jedoch daran, dass die zukünftige Bundesregierung unsere Forderungen umsetzen wird.

Daher möchten wir dazu ermutigen, solidarische Gemeinschaften zu bilden. Lasst uns aufeinander achten und uns gegenseitig unterstützen. Stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen, die da kommen.

Es gibt internationale Live-Musik, Infostände und Redebeiträge.

Das Maikomitee ist ein Bündnis aus folgenden Organisationen:
Alevitengemeinde Bünde, Verein International, Initiative 9. November und Villa Kunterbunt Bünde.

Ab April 2025 bietet der Verein International eine offene Sprechstunde für Geflüchtete und Migranten im Bünder Land an. Dabei geht es um die Bewältigung von Alltagsproblemen von Geflüchteten, die sie ohne Unterstützung und Informationen nicht selbständig lösen können. Die ehrenamtliche Beratung wird zweimal monatlich, nämlich am ersten und dritten Dienstag eines Monats zwischen 17 Uhr und 19 Uhr angeboten und findet am neuen Vereinssitz im Stadtteil Hunnebrock im dortigen Community Center, Kleiststr. 50, statt. Eine gesonderte persönliche Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Termine bis zum Beginn der Sommerferien in NRW sind: 1. April, 15 April, 29. April, 13. Mai, 27. Mai, 10. Juni, 24. Juni und 8. Juli (jeweils von 17 Uhr bis 19 Uhr)
Das Community Center ist über die Stadtbuslinie 548 (Haltestelle Kleiststr.) erreichbar.