Von Stefan Boscher

Was hat die letzte Ratssitzung in diesem Jahr gezeigt? Vor allem, dass bei einer Summe von 2.200 Euro die ideologischen und grundsätzlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Parteien zu groß sind, als dass sich CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG auf einen gemeinsamen Weg einigen könnten. Wie wird es da erst bei den Millionensummen aussehen, über die der Stadtrat im kommenden Jahr entscheiden wird?
Hintergrund ist die Diskussion und das anschließende überraschende Abstimmungsergebnis bei der Bezuschussung des Vereins International. Die Frage: Soll die Stadt 7.000 Euro im Jahr geben, wie es CDU, FDP und UWG vorgeschlagen haben? Oder 9.200 Euro, wie die SPD es gefordert hat? Am Ende und nach einer 30-minütigen Diskussion hat sich die SPD überraschend durchgesetzt - auch, weil ein UWG-Mitglied nicht seiner Fraktion gefolgt ist und beim Auszählen der Stimmen eine Person vergessen wurde.
Dabei hatten beide Seiten durchaus nachvollziehbare Argumente für ihre jeweilige Position: Die SPD hob auf das besondere Engagement bei der Flüchtlingsarbeit durch den Verein an, das zudem der Stadt noch jede Menge Geld spare. Der CDU ging es um die Gleichberechtigung aller Vereine in der Stadt.
Ob die inhaltlichen Differenzen von Dauer sein werden? Vermutlich dürften die Ratsmitglieder schon beim traditionellen Essen nach der Sitzung wieder miteinander gesprochen haben - über die Parteigrenzen hinweg.
Vielleicht wurde bei dieser Gelegenheit auch schon ein Blick nach vorn geworfen, auf ein schwieriges Jahr 2018, in dem es viele Entscheidungen geben wird, die die Zusammenarbeit der Fraktionen erfordern werden, denn: Es stehen Millionen-Ausgaben unter anderem fürs Freibad und den Bahnhof an. Dagegen wirkt die 2.200 Euro-Entscheidung vom vergangenen Dienstag wie eine Kleinigkeit. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wertvolle Unterstützung: Der Verein International freut sich über zehn Laptops von der Sparkasse, die für Workshops mit Flüchtlingen genutzt werden sollen

"Die Geräte wurden bislang von unseren Mitarbeitern benutzt, sie sind voll funktionsfähig", sagt Siegfried Lux von der Stiftung der Sparkasse Herford, der die Laptops im Stadtteilbüro Bünde-Mitte an den Verein International übergab. "Wir stellen sie gerne zur Verfügung. Technik und Sprache sind wichtige Bausteine zur Integration", so Lux.

Die Rechner sollen in Kürze mit einem Linux-Betriebssystem ausgerüstet werden und dann den Teilnehmern eines seit April laufenden Workshops zur Verfügung gestellt werden. "Der Schwerpunkt liegt auf Integration durch Medienkompetenz. Die Teilnehmer sollen Deutsch lernen. Mit den Computern wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wir haben nichts zu verschenken", betonen Dors-Lothar Prokob, der den Kurs leitet und Winfried Keller vom Verein International. Daher müssen die Flüchtlinge auch eine Teilnahmegebühr zahlen; auch um eine gewisse Kontinuität und Verbindlichkeit zu gewährleisten. 

Der Kontakt zur Sparkasse war über Alfons Urner, engagierter ehrenamtlicher Mitarbeiter der Evangelischen Jugendhilfe Schweicheln zustande gekommen. "Ich habe dann den formellen Antrag bei der Sparkasse für die Jugendhilfe Schweicheln gestellt", sagt Lisa Horn von der Jugendhilfe Schweicheln, seit September dieses Jahres Ansprechpartnerin und Koordinatorin für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe.

Der Verein International ist zudem noch auf der Suche nach einer Honorarkraft mit technischem Verständnis und Sozialkompetenz, die einen Workshop leiten könnte.

 

DLRG und Verein International organisieren Schwimmkurs für Flüchtlinge

Von
Raphael Steffen

 

Bünde (BZ). In Deutschland mag Schwimmunterricht in der Schule obligatorisch sein, in anderen Ländern ist das nicht immer der Fall. Auch von den in Bünde lebenden Flüchtlingen können nicht alle schwimmen. Sieben von ihnen haben nun einen Schwimmkurs im Hallenbad absolviert.

Mansor Fazli, Neil Haji, Khdir Haji, Bahrom Sufie, Mustafa Miradil, Adnan Adi und Sadon Adi haben einen Intensivkurs absolviert: 12 Stunden, dreimal wöchentlich, jeden Montag, Mittwoch und Freitag, einen Monat lang. Jetzt haben alle das Seepferdchen erreicht, Fazli und Miradil konnten sogar direkt das Bronzeabzeichen entgegen nehmen. Die Kursauslagen übernahm der Verein International, über den die Vermittlung zustande kam. Wobei die Hälfte der Kosten von den Flüchtlingen selbst übernommen wurde: »Sie bekommen nicht alles geschenkt, wie manche Leute gerne behaupten«, betonte Ute Fröhlich vom Café International. Dort treffen sich regelmäßig Flüchtlinge und Helfer zum gegenseitigen Austausch.

»Es hat viel Spaß gemacht«, befand Kursleiter Andreas Steffmann, der gemeinsam mit Tristan Kechlo den Schwimmlehrer gab. Die beiden Mitglieder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) leiteten die Kursteilnehmer an, auch wenn es mitunter an der Verständigung haperte. Bei Schwimmern aus Afghanistan, Tadschikistan oder China gehen die Sprachen schon mal durcheinander, geklappt hat es am Ende doch meistens. Normalerweise war für jede Einheit eine Dreiviertelstunde vorgesehen – »aber wir waren auch schon mal zwei Stunden hier«, erzählte Steffmann und lachte.

Die DLRG-Ortsgruppe Bünde bietet regelmäßig Anfänger- und Rettungsschwimmerkurse für Erwachsene im Hallenbad an, selbstverständlich auch für Einheimische. Der nächste Kurs startet am 8. Januar. Weitere Informationen gibt es online unter www.dlrg.buende.de

 

 

 »Mehrheit« für SPD-Antrag: Bis 2020 erhält der Bünder Verein International 9200 Euro jährlich

Von Daniel Salmon

Bünde (WB). Der Verein International erhält von der Stadt Bünde für drei Jahre eine jährliche Förderung von 9200 Euro. So lautet das überraschende Resultat einer Ratsentscheidung vom Dienstag. Im Raum steht nun die Frage: Hat sich Bürgermeister Wolfgang Koch bei der Stimmauszählung vertan?  Die Vermutung liegt zumindest nahe. Denn bei 39 anwesenden Ratsmitgliedern registrierte er nur 38 Stimmen. Dennoch hat der Beschluss nach Angaben der Stadtverwaltung Gültigkeit. Für den Verein besteht nun die Möglichkeit, ab kommenden Jahr im Bonhoeffer-Haus Räume anzumieten und dort seine ehrenamtliche Integrationsarbeit mit Flüchtlingen anzusiedeln. »Wir werden in konkrete Verhandlungen mit der Lydia-Kirchengemeinde eintreten«, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Papke nach der Ratssitzung. 

Aktueller Standort soll Kita werden

Wie berichtet, müssen die Helfer ihren aktuellen Standort im Jugendheim am Dustholz bald räumen. Dort soll eine Kita einziehen. Einen von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellten Ausweichstandort in Hunnebrock hielt der Verein für die Arbeit mit Flüchtlingen für ungeeignet – unter anderem wegen der schlechten Erreichbarkeit. Als Alternative hatte der Verein das Bonhoeffer-Haus in der City ins Auge gefasst. Für die Finanzierung der Mietkosten – rund 8000 Euro pro Jahr – hatten die Ehrenamtler einen Antrag an den Sozialausschuss der Stadt gestellt. CDU, FDP und UWG stimmten jedoch dagegen, der Antrag wurde abgelehnt. 

Ausgerechnet die bürgerlichen Fraktionen hoben das Thema erneut auf die Agenda des Rates. Ihr Vorschlag: »Für den Zeitraum von drei Jahren (2018, 2019, 2020) wird der erhöhte Finanzbedarf aufgrund des besonderen Engagements in der Flüchtlingsarbeit gewürdigt und der gesamte Förderbetrag der Stadt an den Verein auf 7000 Euro aufgestockt«. Bereits darin enthalten wäre der an der Mitgliederzahl gemessene Sockelbeitrag von 1200 Euro, den auch andere Bünder Gruppen erhalten. Jeder weitere Förderanspruch an die Stadt würde jedoch entfallen. »Wir haben den Antrag eingebracht, um dem Verein unsere Wertschätzung zu signalisieren«, so CDU-Fraktionschef Georg Kruthoff. 

Fehlende Stimme fiel zunächst nicht auf

Klar war: Mit 7000 Euro hätte der Verein einen Umzug ins Bonhoeffer-Haus nicht stemmen können. Weil Andrea Kieper (SPD) die vom bürgerlichen Lager aufgerufene Summe für den Verein als zu niedrig erachtete, stellte sie einen eigenen Antrag: Der Verein sollte bis 2020 einen jährlichen Betrag von 9200 Euro erhalten. Bürgermeister Koch zählte beim anschließenden Votum 19 Ja-Stimmen (SPD/Grüne) für den SPD-Antrag. 18 Ratsmitglieder (CDU/FDP/UWG) stimmten seiner Zählung nach gegen den Antrag. Jörn Döring (UWG) enthielt sich. Die fehlende Stimme fiel nicht auf. Durch die Abstimmung war auch der Vorschlag der bürgerlichen Fraktionen vom Tisch. Interessant: Schon ein Patt hätte zur Ablehnung des Antrags geführt. 

Erst im weiteren Verlauf der Sitzung meldete sich Ernst Tilly (FDP) zu Wort, wies auf die fehlerhafte Stimmenanzahl hin. Das Stadtoberhaupt wollte die Abstimmung schon wiederholen lassen, als Technischer Beigeordneter Andreas Siepenkothen Bedenken gegen dieses Vorgehen anmeldete, da der Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Ulf Dreier (SPD) forderte, die Gemeindeordnung zu befragen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung verkündete Koch schließlich: »Nach unser Geschäftsordnung ist die Angelegenheit mit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses für heute abgeschlossen.« 

Nach Aussage von Georg Kruthoff will zumindest die CDU die Angelegenheit auf sich beruhen lassen: »Wir haben das Thema wieder in Schwung gebracht, so dass überhaupt drüber diskutiert wird. Wir können mit der Lösung leben.« 

Kommentar

Die wichtige Arbeit des Vereins International um die Integration von Flüchtlingen wird mit der Entscheidung adäquat gewürdigt. Zumal sie nun auch in angemessener Weise fortgesetzt werden kann. Wie das Ergebnis zustande kam, spielt nur eine untergeordnete Rolle. 

Letztlich wären die Kosten, die auf die Stadt zukämen, übernähme sie die Vereinsausgaben selbst, weitaus höher als die nun bewilligte – und zeitlich begrenzte – Förderung von 9200 Euro jährlich. Bürgermeister Koch einen Strick aus dem Auszählfehler zu drehen, wäre vollkommen falsch. Zumal: In welche Richtung die fehlende Stimme gegangen wäre, bleibt unklar. Daniel Salmon

 

 

Zur Berichterstattung über die Sitzungen der politischen Ausschüsse in Bünde in den vergangenen beiden Wochen schreibt dieser Leser:


In der letzten Woche kam es in zwei Ausschüssen der Stadt zu Entscheidungen, die ich für äußerst bedenklich halte: Zum einen erhielt der Verein International keine Unterstützung bei dem Vorhaben, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit zukünftig im Dietrich-Bonhoeffer-Haus fortzusetzen, zum anderen soll der Straßenname eines Kriegsverbrechers erhalten bleiben.

Beide Entscheidungen folgen den demokratischen Spielregeln und die beteiligten Akteure ihren Prinzipien und ihren Meinungen. Das Stimmenergebnis war - gemäß den im Rat vertretenen Parteien - denkbar knapp. Das ist Demokratie und damit muss man leben. Soweit, so schlecht. Ich finde beide Entscheidungen in höchstem Maße unglücklich.

So wird die Arbeit eines Vereins, der seit vielen Jahren ehrenamtlich die Integration von Menschen unterstützt, die es nach Bünde verschlagen hat, in keiner Weise gewürdigt und gefördert.

Man könnte sogar sagen, dass die Stadt, nähme sie selbst diese Aufgaben wahr, deutlich viel mehr Geld in die Hand nehmen müsste, was allen Beteiligten klar sein dürfte.

In gleicher Weise ist das Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss fatal, eine Straße nicht umbenennen zu wollen, die den Namen eines Massenmörders trägt. Die zitierten Argumente gegen eine Umbenennung sind ein Armutszeugnis und zeigen einen erschreckenden Mangel an politischer Bildung. In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Partei, die in dieser Stadt maßgeblich an der täglichen Entscheidungsfindung beteiligt ist und diese Rolle sicherlich auch vielfach zum Wohl der Gemeinde einnimmt, appellieren, das "C" in ihrem Namen zu überdenken.

Dieser Buchstabe steht für einen moralischen Anspruch, den ich in beiden Entscheidungen nicht sehen kann. Vielleicht ist es an der Zeit, das "C" im Parteinamen zu streichen und diesen Buchstaben durch eine andere Botschaft zu ersetzen? Mein Vorschlag wäre eine schwarze Null.

Martin Fiedler, Bünde